Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns der BEMA Pharma GmbH, Porschestraße 22/24, 12107 Berlin und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits vorliegt.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

Die Anzeigemöglichkeit der Website in weiteren Sprachen dienst lediglich der Hilfeleistung.

Kunden ("Sie") im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.


1.3 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt (z.B. per Telefon, Fax oder Mail). Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie von uns ein unverbindliches Angebot erhalten und uns hierauf Ihren Bestellwunsch (verbindliches Angebot) übermitteln können. Diesen werden wir dann nach eingehender Prüfung in Textform oder durch Mitteilung der Absendung der Ware annehmen. Wir behalten uns vor, Bestellungen ganz oder teilweise nicht zu bestätigen oder zu liefern. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

 

1.4 Wiederverkauf

Sie verpflichten sich die Ware nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen Vertriebswege weiter zu verkaufen. Insbesondere verpflichten Sie sich für die Versorgung von Krankenhäusern vorgesehene Arzneimittel nicht an andere Abnehmer als Krankenhäuser weiter zu verkaufen.


2. Lieferung

2.1 Allgemein

Die Lieferung erfolgt ab Werk, d.h. Sie übernehmen die Kosten und Gefahr des Transports. Sofern wir von Ihnen keine anderslautende Weisung erhalten, beauftragen wir den Transport der Ware. Ab einem Auftragswert von 150,00 € zzgl. USt. übernehmen wir die Kosten des Transports. Wird der Beförderer durch uns beauftragt, werden wir im Falle eines Schadens, der durch den Beförderer verursacht wurde, unseren vertraglichen Anspruch gegen diesen an Sie abtreten. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nur Kunden die eine gültige Betriebserlaubnis besitzen beliefern.

 

2.2 Liefertermine

Liefertermine, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet werden, sind freibleibend. Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, sind Sie erst dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Sie uns zuvor in Textform eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt haben. Für die Einhaltung verbindlich vereinbarter Liefertermine genügt die Absendung der Ware am Liefertermin.


2.3 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.5 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.6 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.7 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

2.8 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns innerhalb von 14 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden vierzehnten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.


3. Zahlung

3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Es gelten die der IFA gemeldeten und am Tag der Bestellung gültigen Preise, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

3.2 Fälligkeit

Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum sind Sie zu 1,5 % Skonto berechtigt. Erfolgt die Zahlung binnen 10 Tagen durch uns erteilte Bankeinzugsermächtigung sind Sie zu 3 % Skonto berechtigt.


3.3 Zahlungsverzug
Zahlen Sie die Rechnung nicht binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum und wurde nicht ausnahmsweise eine längere Zahlungsfrist schriftlich vereinbart, geraten Sie in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4 Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen. Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis mit uns dürfen Sie nur mit unserer Zustimmung abtreten.

3.5 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können, sofern vereinbart, über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

 

3.6  Liquidität und Bonitätsverhältnisse

Werden uns Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung Ihrer Liquidität oder Bonitätsverhältnisse ergeben, so sind wir berechtigt, Lieferungen nur noch gegen Vorkasse auszuführen. Dies gilt auch für bereits verbindlich bestätigte Bestellungen.


4. Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

 

4.3 Behördliche Vorschriften

Sie sichern zu, dass Sie die gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften bzgl. der von Ihnen bestellten Produkte einhalten.



5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Allgemein
Die von uns gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhalten, an uns ab. Sie sind, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die Ihnen unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

5.2 Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

5.3 Weiterveräußerung
Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

5.4 Widerruf der Einziehungsbefugnis

Es ist uns gestattet Ihre Einziehungsbefugnis zu widerrufen, wenn hierfür berechtigtes Interesse unsererseits besteht. Dies ist insbesondere der Fall bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung Ihrerseits, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, einem Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit Ihrerseits. In diesem Fall haben Sie uns die abgetretenen Forderungen und Ihre Schuldner bekannt zu geben, alle zur Einziehung der Forderung notwendigen Unterlagen zu übergeben sowie Ihren Abnehmern die

Sicherungsabtretung offen zu legen.

5.5 Umbildung, Be- und Verarbeitung
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie erfolgt stets namens und im Auftrag von uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung der Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

5.6 Pflichtverletzung Ihrerseits
Bei Pflichtverletzungen Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, auch ohne jede Fristsetzung, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; Sie sind zur Herausgabe verpflichtet. Verlangen wir die Ware heraus, so liegt darin nicht automatisch eine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich von uns so erklärt.

5.7 Freigabe von Sicherheiten
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Ihren Wunsch einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Schätzwert der uns zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Für die Schätzung ist der im Zeitpunkt der Prüfung der Freigabe gültige Marktpreis anzusetzen. Die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten steht uns zu.

 


6. Gewährleistung

6.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

6.2 Gewährleistungsanspruch
Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Für die Nacherfüllung  ist uns eine angemessene Frist zu

gewähren. Kann eine Nacherfüllung innerhalb der Frist nicht erfolgen, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 3 Werktagen seit Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Unvollständige und falsche Lieferungen sind unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind uns binnen 3 Werktagen seit ihrer Entdeckung anzuzeigen. In allen Fällen ist mit der Anzeige die Nummer der Rechnung und des Lieferscheins mitzuteilen. Die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristeinhaltung.

Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.


6.4 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung (insbesondere Lagerung der Ware) zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

6.5 Verjährung
Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

6.6 Retoure

Ordnungsgemäß gelieferte Waren können Sie gemäß der jeweils gültigen Fassung der Retourenregelung an uns zurücksenden. Die jeweils gültige Fassung ist auf Anfrage bei uns erhältlich.


7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und des Arzneimittelgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.



8. Datenschutz

 

8.1 Allgemeines
Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten von uns zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Wir sind hierbei Verantwortlicher für die Datenverarbeitung.

Personenbezogene Daten sind Angaben, die die Identität des Nutzers offenlegen oder offenlegen können. Wir halten uns an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet. Wir sind Verantwortlicher für die Datenverarbeitung.

8.2 Umgang
Personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Sie sind jedoch notwendig und daher von Ihnen bereitzustellen, um die benannten Zwecke zu erfüllen. Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist hierbei Art. 6 DSGVO b). Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet werden (Art. 6 DSGVO c) und e) ) oder, wenn nötig, um eine gesetzeswidrige oder missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden (Art. 6 DSGVO f) ). Sollten Sie uns die Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Ihr Anliegen ggf. nicht bearbeiten.


8.3 Widerspruch und Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre Daten solange, wie es für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlich ist oder Sie der Speicherung widersprechen. Ausgenommen vom Widerspruch sind solche Daten, die zu Zwecken der Vertragsabwicklung bereitgehalten werden müssen. Diese werden bei einem erfolgtem Widerspruch jedoch nach der Vertragsabwicklung gelöscht.

8.4 Auskunftsrecht
Auf Anfrage informieren wir Sie über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Dies erfolgt grundsätzlich kostenlos.

8.5 Recht auf Berichtigung, Löschung, Sperrung, Einschränkung und Übertragung von Daten

Sie haben jederzeit das Recht, unrichtige personenbezogene Daten auf Antrag berichtigen, löschen oder sperren zu lassen. Zudem können Sie die Verarbeitung Ihrer Daten auch einschränken lassen und Ihr Recht auf Datenübertragung geltend machen. Die Ausübung der Rechte ist kostenlos.

 

8.6 Beschwerderecht

Bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung oder sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen haben Sie das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen.

 


9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.